Offener Brief des BdWi an den Bundesaußenminister

Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Unterstützung von verurteilten Wissenschaftlern in der Türkei auf. Der offene Brief wurde am 07.01.2019 veröffentlicht.

So lautet der Brief:

 

“Sehr geehrter Herr Minister Maas,

mit großer Sorge und Empörung beobachten wir den unverändert repressiven Umgang der türkischen Regierung mit kritischen Bürgerinnen und Bürgern. Im besonderem Maß gilt unsere Sorge den neuerlich von Strafmaßnahmen betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Im Dezember 2018 sind acht renommierte Wissenschaftler*innen in der Türkei zu Haftstrafen zwischen 15 und 30 Monaten verurteilt worden:


Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci,
Prof. Dr. Gencay Gursoy,
Prof. Dr. Nesrin Cakmak Sungur,
Prof. Dr. Ayse Erzan,
Prof. Dr. Ozdemir Aktan,
Assoc. Prof. Lutfiye Bozag,
Prof. Fusun Ustel und
Prof. Dr. Busra Ersanli.


Verurteilt wurden die Kolleginnen und Kollegen wegen ihres Engagements für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Sie hatten gemeinsam mit mehr als 1.100 weiteren Wissenschaftler*innen im Januar

2016 einen Aufruf der Baris icin Akademisyenler (Akademiker*innen für den Frieden) unterzeichnet und mit ihrer Unterschrift gegen die militäri schen Maßnahmen der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten und gegen die Zivilbevölkerung protestiert.

Diese Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung als Wissenschaftler*innen zog eine beispiellose Kriminalisierungskampagne nach sich.

Dennoch blieben die Kolleginnen und Kollegen ihrer kritischen Haltung treu. Die Richter werteten dieses konsequente Eintreten für Frieden und Menschenrechte strafverschärfend als Mangel an Reue. Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

(BdWi) unterstützt alle Bemühungen zu einer friedlichen Lösung der Konflikte in der Türkei und erklärt den betroffenen türkischen und kurdischen

Kolleg*innen seine volle Solidarität.

Wir erwarten, dass die türkische Regierung die allgemeinen Menschenrechte und besonders die Meinungs- und Redefreiheit respektiert und die Strafverfolgung umgehend beendet. Kritik am demokratischen Staat und an den Handlungen von Regierungen ist ein demokratisches Grundrecht. Die Kritiker strafrechtlich zu verfolgen und mit Verlust ihrer beruflichen Positionen zu bedrohen, widerspricht dem Selbstverständnis demokratisch verfasster Staaten. Dies gilt auch für die Türkei, die das Ziel verfolgt, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Sehr geehrter Herr Minister Maas,

wir halten es für notwendig, dass die deutsche Bundesregierung der türkischen Regierung gegenüber nachdrücklich diese Verletzung elementarer

Grundrechte beanstandet und darauf hinwirkt, dass die Strafmaßnahmen gegen alle kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sofort eingestellt werden.

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen

 

Torsten Bultmann                                                                            Steffen Käthner
(Geschäftsführer des Bunds demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler /
BdWi)

Kopien dieses offenen Briefes senden wir zur Kenntnisnahme an die außenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen des Deutschen Bundestags, den deutschen Botschafter in der Türkei und die Presse.”

 

Quelle: https://www.bdwi.de/show/10707775.html

 


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